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Teilhabe jetzt - Politik für Menschen mit Behinderungen auf richtigem Weg, aber längst noch nicht am Ziel
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen
Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto „Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!“ erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Seit dem letzten Europäischen Protesttag vor einem Jahr ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vorangeschritten. Besonderes erfreulich ist die Entwicklung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen sank zwischen April 2007 und April 2008 um über 22.000, beziehungsweise über 12 Prozent. Bei der Reform der Pflegeversicherung konnten die Betreuungsleistungen für sogenannte „geistig“ behinderte Menschen durch einen erhöhten Betreuungsbetrag gestärkt werden. Die Beförderung von mehr als einem Rollstuhlfahrer in Stadtlinienbussen wird durch eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung wieder gesichert möglich sein.
Gleichwohl muss noch ein weiter Weg beschritten werden, um gleichberechtigte Teilhabe vollends zu erreichen. Wichtig ist hierbei, von Anfang an gemeinsame Lebensräume von Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen. Barrieren im Bau- und im Verkehrsbereich verhindern Menschen mit Behinderungen immer noch zu häufig die ungehinderte Nutzung von Verkehrsmitteln und Gebäuden. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf müssen mehr Möglichkeiten geboten werden, in ambulanten Wohnformen zu leben und in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig zu sein. In Kindergärten und Schulen findet nur selten gemeinsame Erziehung und gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung statt. Deutschland ist gegenüber seinen europäischen Nachbarn bei der gemeinsamen schulischen Erziehung immer noch ein „Entwicklungsland“.
Es ist daher gut, dass am diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wieder Menschen mit Behinderungen mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland auf diese Herausforderungen hinweisen. In diesem Jahr wird die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung eine zentrale Rolle bei den Aktionen spielen.
Am 5. Mai findet alljährlichder Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Auch in diesem Jahr sind wieder viele Aktionen vorgesehen. Das Motto 2008 „Teilhabe jetzt—Eine Gesellschaft für alle“ knüpft an das laufende Ratifizierungsverfahren der UNKonvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung an. Unter maßgeblicher Mitwirkung der Aktion Mensch werden auch in diesem Jahr hoffentlich wieder eine Vielzahl regionaler und lokaler Initiativen Aktionen durchführen. Im Jahr 2007 fanden rund um den Protesttag bundesweit rund 220 Veranstaltungen statt. In diesem Jahr plant zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der Berliner Behindertenverbände und –initiativen ein Gespräch mit DBVerantwortlichen über die Bemühungen der Deutschen Bahn zur Barrierefreiheit.
Geplant ist ein Erfahrungsaustausch und eine rege Diskussion, die am 5. Mai um 16 Uhr im Raum 219 des Roten Rathauses stattfinden soll. Koordiniert werden die einzelnen lokalen Initiativen durch das Portal „Die Gesellschafter“ der Aktion Mensch. Dort sind viele Veranstaltungen bundesweit verzeichnet, außerdem kann Aktionsmaterial bestellt werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit Förderung zu beantragen gibt es unter:
www.diegesellschafter.de