Stellungnahme der Fachverbände

Inge

Interessierter Benutzer
Stellungnahme der Fachverbände zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung begrüßen im Wesentlichen die im vorgelegten Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen, insbesondere die Ergänzungen in Bezug auf die Angebote zur Unterstützung im Alltag und die geplante Verlängerung der Inanspruchnahmefrist für den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI. Weiterhin begrüßen die Fachverbände die vorgesehene Ausweitung der Durchführung von Untersuchungen auf COVID-19 und die Kostenübernahme auch symptomunabhängiger Tests durch die gesetzliche Krankenversicherung. Aus Sicht der Fachverbände besteht darüber hinaus allerdings weitergehender dringender Handlungsbedarf...
Quelle und kompletter Text: BVKM
 
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