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und noch eine Petition zur Mitzeichnung:
Sozialrecht: Regelsatz für Grundsicherung
Eingereicht durch: Andreas Kuhn am Montag, 5. November 2007
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Regelsatz für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter um mindestens 60 % angehoben wird und die Kosten für Wohnraum sich an den Bedürfnissen der Behinderung orientierten.
Begründung:
Im Unterschied zu ALG II ist die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter auf die gesammte Lebenszeit angelegt. Darum entsteht ein Nachteil gegenüber kurzfristig angelegten Sozialleistungen. Um im Alter oder bei Erwerbsminderung zu einer Befriedigung seiner Bedürfnisse zu kommen darf der Gesetzgeber nur Gesetze beschließen die dafür auch geeignet sind. Die bisherige Gesetzgebung reicht bei weitem nicht aus um den meist behinderten Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine ausreichende und an den Lebensumständen orientierte Befriedigung Ihrer Bedürfnisse zu ermöglichen. Deshalb fordere ich der Bundestag möge beschließen,... daß der Regelsatz für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter um mind. 60% erhöht und die Kosten für Wohnraum sich an den Bedürfnissen der Behinderung orientiert.
Sozialrecht: Regelsatz für Grundsicherung
Eingereicht durch: Andreas Kuhn am Montag, 5. November 2007
Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Regelsatz für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter um mindestens 60 % angehoben wird und die Kosten für Wohnraum sich an den Bedürfnissen der Behinderung orientierten.
Begründung:
Im Unterschied zu ALG II ist die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter auf die gesammte Lebenszeit angelegt. Darum entsteht ein Nachteil gegenüber kurzfristig angelegten Sozialleistungen. Um im Alter oder bei Erwerbsminderung zu einer Befriedigung seiner Bedürfnisse zu kommen darf der Gesetzgeber nur Gesetze beschließen die dafür auch geeignet sind. Die bisherige Gesetzgebung reicht bei weitem nicht aus um den meist behinderten Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine ausreichende und an den Lebensumständen orientierte Befriedigung Ihrer Bedürfnisse zu ermöglichen. Deshalb fordere ich der Bundestag möge beschließen,... daß der Regelsatz für Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter um mind. 60% erhöht und die Kosten für Wohnraum sich an den Bedürfnissen der Behinderung orientiert.